Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen - AGB

Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen der Kunden und Nebenabreden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung, um Vertragsbestandteil zu werden.


A. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
All unsere Leistungen erbringen wir zu den in diesem Abschnitt A. enthaltenen Allgemeinen Bedingungen. In dem nachfolgenden Abschnitt B. werden in Ergänzung hierzu besondere Regelungen im Zusammenhang mit dem Fernüberwachungsportal getroffen.

1.   Vertragsschluss, Liefer- und Leistungsgegenstand
1.1. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend.
1.2. Verträge und Änderungen von Verträgen kommen mit uns nur zustande, wenn wir Aufträge/Bestellungen schriftlich angenommen haben, wenn wir Änderungen schriftlich mit den Kunden vereinbart haben oder wenn wir die von den Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben.
1.3. Unsere Lieferungen und Leistungen sind im Angebot/in der Auftragsbestätigung einschließlich eventueller Spezifikationen abschließend beschrieben. Die darin enthaltenen Angaben enthalten nur branchenübliche Annäherungswerte, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Änderungen der vorgenannten Unterlagen bleiben vorbehalten, soweit es sich nicht um grundlegende Änderungen handelt oder sie für den Kunden unzumutbar sind. Muster gelten als Typmuster, die den ungefähren Ausfall des Liefer-/Leistungsgegenstandes veranschaulichen sollen.
1.4. Vorschriften, die im Bestimmungsland der von uns zu erbringenden Lieferung/Leistung gelten (z.B. Unfallverhütungsvorschriften, technische Normen etc.), sind von uns nur insoweit zu beachten, als wir vor Vertragsschluss vom Kunden auf die Einhaltung der jeweiligen Vorschriften hingewiesen wurden und uns mit deren Geltung schriftlich einverstanden erklärten.

2. Preise
2.1. Unsere Preise verstehen sich rein netto „ab Werk“, und zwar ausschließlich Transport-, Verpackungs- und sonstiger Nebenkosten (insbesondere Versicherungen, Zölle, Steuern etc.), die wir den Kunden gesondert in Rechnung stellen.
2.2. Wir sind berechtigt, den Preis für die Liefergegenstände/Leistungen zu verlangen, der unserem zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistungserbringung auch unseren anderen Kunden in Rechnung gestellten Preis entspricht, falls zwischen Vertragsschluss und Lieferung/Leistungserbringung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

3. Zahlungsbedingungen
3.1. Sämtliche Zahlungen sind an unseren Geschäftssitz ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu leisten.
3.2. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung und nur unter dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit entgegen. Wechsel- und Scheckbeträge werden dem Kunden erst gutgeschrieben, wenn uns deren Gegenwert vorbehaltlos zur Verfügung steht. Entstehende Kosten sind uns zu erstatten.
3.3. Ab Fälligkeit der Vergütung stehen uns Zinsen in Höhe von 5 % p. a., ab Verzug in Höhe von 8 Prozent-punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. An- und Abnahme
4.1. Der Kunde hat die Lieferungen/Leistungen unverzüglich nach Aufforderung durch uns in dem von uns bezeichneten (Hersteller-)Werk/Lager an- oder abzunehmen. Werden die Lieferungen/Leistungen aus einem Grunde, den wir nicht zu vertreten haben, nicht oder nur verzögert abgenommen, berührt dieses die vereinbarte Fälligkeit der Vergütung nicht.
4.2. Nimmt ein Kunde unsere Lieferung/Leistung nicht fristgerecht (Ziffer 4.1) an/ab, können wir nach Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag mit diesem Kunden zurücktreten und Schadensersatz verlangen, und zwar nach unserer Wahl entweder Ersatz des entstandenen Schadens oder – ohne Nachweis eines Schadens – 10 v.H. der vereinbarten Vergütung. Dem Kunden bleibt insbesondere der Nachweis vor-behalten, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5. Fristen und Termine
5.1. Fristen und Termine sind für uns nur verbindlich, falls sie mit dem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
5.2. Der Lauf von vereinbarten Liefer- und/oder Leistungsfristen beginnt mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder Bestätigung.
5.3. Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände, wie z.B. Arbeitskämpfe, Maschinenausfälle, Engpässe in der Rohstoffversorgung, hoheitliche Maßnahmen und Verkehrsstörungen, gleichviel, ob diese Umstände bei uns oder bei unseren Zulieferanten eingetreten sind, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen – wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen – vollständig von unserer Liefer-/Leistungspflicht.
5.4. Unabhängig von vorstehender Ziffer 5.3 verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist angemessen, wenn uns Angaben des Kunden, die für die Leistungserbringung erforderlich sind, fehlen oder nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, wenn der Lieferungs-/Leistungsgegenstand nachträglich auf Wunsch des Kunden geändert wird oder sonstige, für die Leistungserbringung erforderliche Beistellungen des Kunden nicht oder nicht rechtzeitig von ihm zur Verfügung gestellt werden.

6. Gefahrtragung, Versand, Transport und Versicherung
6.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung für von uns erbrachte Lieferungen/Leistungen geht mit der An- bzw. Abnahme durch den Kunden, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes/Lagers, auf den Kunden über. Dieses gilt auch für Teillieferungen/-leistungen und auch dann, wenn wir noch andere Leistungen (z.B. Transport, Überführung etc.) übernommen haben.
6.2. Verzögert sich die An-/Abnahme bzw. das Verlassen unseres Werkes/Lagers aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr spätestens nach Aussonderung und Mit-teilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
6.3. Der Transport und Versand von Lieferungen und Leistungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Kunde ist selbst gehalten, etwaige Risiken, die sich aus dem Transport und dem Versand der Lieferungen/Leistungen ergeben, zu versichern.

7. Mängel
7.1. Bei Mängeln neu hergestellter Sachen gilt Folgendes:
7.1.1. Mängel hat der Kunde uns gegenüber binnen acht Kalendertagen nach Erhalt der Ware zu rügen, verborgene Mängel acht Kalendertage nach ihrer Entdeckung.
7.1.2. Der Kunde hat uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Herstellung eines neuen Werkes.
7.1.3. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder dem Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten/Aufwand möglich, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
7.1.4. Ansprüche des Kunden gegen uns auf Erstattung der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, so weit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes der Lieferung/ Leistung.
7.1.5. Sollte es erforderlich sein, Arbeiten anderen Orts vorzunehmen, hat der Kunde uns rechtzeitig – vor Beginn der Arbeiten – zu benachrichtigen, uns Gelegenheit zur Besichtigung der Mängel zu geben und unsere Hinweise zur Begrenzung der Kosten zu beachten.
7.1.6. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen uns gilt ferner vorstehende Ziffer 7.1.4 entsprechend.
7.1.7. Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen in einem Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.
7.1.8. Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 Nr. 2, 651 BGB längere Fristen vorgeschrieben sind, der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder einer der in Ziffer 8.1 genannten Haftungsfälle vorliegt.
7.2. Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach nachstehender Ziffer 8.
7.3. Gebrauchte Gegenstände liefern wir – vorbehaltlich nachstehender Ziffer 8.1 – unter Ausschluss der Haftung für Sach- und Rechtsmängel.
7.4. Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des Kunden verbunden.

8. Schadensersatz und Haftung
8.1. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend „Schadensersatzansprüche“) des Kunden gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, Gesundheits- und Körperschäden des Kunden infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns.
8.2. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, so weit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- und Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird.
8.3. Einer Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
8.4. Ziffer 7.4 gilt entsprechend.

9. Schutzrechte
9.1. An allen unseren, den Kunden zugänglich gemachten Plänen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen die vorgenannten Unterlagen nicht anderweitig benutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind uns die vorgenannten Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.

10. Übertragung, Aufrechnung und Einbehalt
10.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine gegen uns gerichteten Ansprüche und Rechte ohne unsere schriftliche Einwilligung auf Dritte zu übertragen.
10.2. Der Kunde kann uns gegenüber nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen (bewiesenen) Ansprüchen aufrechnen oder wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrecht geltend machen.
10.3. Der vorstehende Ausschluss des Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrechts gilt dann nicht, wenn wir für unsere nicht vertragsgerechten Leistungen bereits denjenigen Teil der Vergütung von dem Kunden erhalten haben, der dem Wert des vertragsgerechten Teils unserer Leistung entspricht oder solange wir im Verhältnis zu unseren Vorlieferanten einen Teil der Vergütung, der dem Wert unserer nicht vertragsgerechten Leistungen entspricht, zurückhalten.

11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus den jeweiligen Verträgen und aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden jetzt oder künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Kunden zustehenden Ansprüche vor, die ab Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen oder bereits entstanden waren.
11.2. Der Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließen-den Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware durch den Kunden ist nicht gestattet. Von etwaigen Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
11.3. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde aus-schließlich für uns vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Kunden erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
11.4. Der Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Veräußerung zustehenden Ansprüche mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seinen Versicherer als Sicherheit im Voraus an uns ab. Für den Fall des Exports der Liefer-/Leistungsgegenstände tritt der Kunde ferner hiermit an uns alle Ansprüche ab, die ihm im Zusammenhang mit dem Export gegen inländische und ausländische Kreditinstitute zustehen oder künftig zustehen werden, insbesondere die Ansprüche aus Inkassoaufträgen, aus Akkreditiven oder Akkreditivbestätigungen sowie aus Bürgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, gelten die Ansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Die vorstehende Abtretung beinhaltet keine Stundung unserer Zahlungsansprüche gegen unseren Kunden.
11.5. Der Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Ansprüche auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Ansprüche selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Ansprüche nicht einzuziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, mangels Masse abgewiesen wurde oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist einer dieser Fälle gegeben, hat uns der Kunde die abgetretenen Ansprüche und deren Schuldner unverzüglich bekannt zu geben, alle zum Einzug der Ansprüche erforderlichen Angaben und Unter- lagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
11.6. Unser Kunde hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, getrennt zu lagern und als in unserem Eigentum stehend zu kennzeichnen.
11.7. Auf Verlangen des Kunden werden wir das uns an der Vorbehaltsware zustehende Eigentum und die an uns abgetretenen Ansprüche an den Kunden insoweit zurückübertragen, als deren Wert den Wert der uns gegen den Kunden insgesamt zustehenden Forderungen um mehr als 20 v.H. übersteigt.

12. Datenschutz
12.1. Wir dürfen die unsere Kunden betreffenden Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung EDV-mäßig speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke verarbeiten und einsetzen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und Teilunwirksamkeit
13.1. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Achim.
13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks – ist das für unseren Sitz zuständige Amts-/Landgericht. Wir bleiben jedoch – nach unserer Wahl – berechtigt, den Kunden auch vor den für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichten zu verklagen.
13.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
13.4. Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Lieferungen und/oder Leistungen unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt.

B. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DATEN-FERNÜBERWACHUNGS-, -STEUERUNGSRUNGS- UND MANAGEMENT-SYSTEME („DIENST“)


Für Dienste (beispielsweise e-control flex) betreffende Angebote oder Geschäfte gelten neben den Allgemeinen Bedingungen des Abschnitts A. zusätzlich die in diesem Abschnitt B. aufgeführten besonderen Bedingungen für den Dienst.

1. Leistungsgegenstand und -umfang
1.1. Dienste sind Daten- und Prozessmanagement-Systeme, welche in Verbindung mit einem Modem die Visualisierung von Positions- und Betriebsdaten von mobilen Klimatisierungs-Systemen (Heizen, Entfeuchten, Kühlen etc.) über das Internet ermöglicht. e-control flex ist ein Dienst für Heiz-Systeme. Die Positions- und Betriebsdaten werden dabei von dem HEYLO-Modem erfasst, von diesem über das GSM-Mobilfunk bzw. das GPS-Netz an HEYLO bzw. HEYLOs Dienstleister übermittelt, gespeichert und sodann für den Kunden zur Anzeige und Abruf über ein Internetportal aufbereitet. Daneben bietet der Dienst die Möglichkeit, das Klimatisierungssystem über das GSM-Mobilfunknetz mittels SMS zu steuern und (Alarm-)Meldungen per SMS oder über eine E-Mailadresse zu empfangen.
1.2. Der konkrete Leistungsumfang bestimmt sich nach dem vom Kunden gewählten Portaltarif (Basis, Basis-Plus oder Profi), dessen Umfang in der jeweiligen Dokumentation beschrieben ist, und hiermit Teil dieser AGB ist.
1.3. Das für die Nutzung des Dienstes erforderliche HEYLO-Modem ist weder Liefer- noch Leistungsgegenstand des Portalvertrages.
1.4. Der Dienst ist von der regionalen, zeitlichen und qualitativen Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes, der Signalversorgung durch das GPS-Satellitensystem, des Internets sowie dritter Dienstleister (die „technische Infrastruktur“) abhängig ist. Mit Abschluss des Portalvertrages übernehmen wir weder eine Verpflichtung dahingehend noch garantieren oder sichern wir zu, dass diese technische Infrastruktur während der Laufzeit des Vertrages uneingeschränkt bestehen bleibt, dauerhaft störungsfrei funktioniert sowie unseren Dienst technisch dauerhaft unterstützt.

2. Verwendungsbeschränkung, Leistungshindernisse
2.1. Unser Dienst ist nicht bestimmt für den Einsatz im Zusammenhang mit lebenserhaltenden oder -unterstützenden Geräten und Systemen, Nuklearanlagen, militärischen Systemen, luft- und raumfahrtbezogene Systeme oder für sonstige Zwecke, in denen ein Versagen des Dienstes bei vernünftiger Einschätzung Leben bedrohen oder katastrophale Folgeschäden auslösen kann. Verstößt der Kunde gegen diese Verwendungsbeschränkungen, geschieht dies auf eigene Gefahr und alleiniger Verantwortung.
2.2. Leistungsunterbrechungen oder -verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die uns unsere Leistung zeitweise oder auf Dauer unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, ohne das uns ein Verschulden trifft, und die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können, unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und in dem Umfang ihrer Wirkung unsere Leistungsverpflichtung. Ereignisse in dem vorbezeichneten Sinne sind etwa Streik und Aussperrung, technische bedingte Ausfälle der technischen Infrastruktur (vgl. B.1.4.), Ausfälle bei der Stromversorgung, Feuer, Naturkatastrophen, Gewaltakte Dritter, die missbräuchliche, insbesondere übermäßige Inanspruchnahme unseres Dienstes sowie behördliche Eingriffe. Soweit wir uns zur Erbringung unserer eigenen Leistungen Dritter bedienen, steht unsere Leistungspflicht unter dem Vorbehalt, dass der vertraglich verpflichtete Dritte richtig und rechtzeitig leistet; ist dies nicht der Fall, werden wir den Kunden unverzüglich informieren sowie etwaige für die ausgebliebene Leistung bereits gezahlte Zahlungen erstatten.
2.3. Führen Ereignisse im Sinne des vorstehenden Absatzes zur dauernden Unmöglichkeit oder zu einer dauerhaften erheblichen Beeinträchtigung der Leistung, so werden beide Parteien ab dem Eintritt des Ereignisses von der Verpflichtung zur weiteren Vertragserfüllung frei. Wird die Leistung nur zeitweise unmöglich, so ist der Kunde berechtigt, die vertraglichen Entgelte entsprechend der Dauer der Unterbrechung und Schwere der Beeinträchtigung angemessen zu mindern.
2.4. Ist einer Partei aufgrund der Dauer des Leistungshindernisses ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar, ist die Partei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Obliegenheiten des Kunden im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Dienstes
3.1. Es liegt allein im Verantwortungsbereich des Kunden, die in seiner Sphäre befindlichen Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit des Dienstes zu schaffen und aufrechtzuerhalten; hierzu gehört insbesondere,
3.1.1. das zu überwachende Klimatisierungssystem fachgerecht mit dem HEYLO-Modem auszustatten;
3.1.2. das HEYLO-Modem durchgehend mit Strom zu versorgen und während der Vertragslaufzeit vor Manipulationen und schädlichen Umwelteinwirkungen (z.B. Feuchtigkeit, mechanische Beschädigungen usw.) zu schützen;
3.1.3. das mit dem HEYLO-Modem ausgestatte Klimatisierungssystem innerhalb des Sende- und Empfangsbereichs eines GSM-Mobilfunk- bzw. GPS-Netzes zu positionieren;
3.1.4. Beeinträchtigungen der Mobilfunkverbindung und des GPS-Signals am Standort des mit dem HEYLO-Modem ausgestatteten Klimatisierungssystems (insbesondere durch Abschattung, bauliche Maßnahmen, elektromagnetische Strahlung usw.) auszuschließen.
3.2. Für Schäden oder Nachteile des Kunden aufgrund einer Fehl- oder Nichtfunktion des Dienstes, die durch eine Nichteinhaltung der vorstehenden, kundenseitig zu schaffenden Voraussetzungen bedingt ist, sind wir nicht verantwortlich.

4. Nutzungsvoraussetzungen
4.1. Für den Zugang zu dem internetbasierten Fernüberwachungsportal (beispielsweise bei e-control flex) benötigt der Kunde einen Internetzugang und einen geeigneten Internetbrowser. Für die Nutzung bestimmter Funktionsmerkmale des Dienstes (z.B. Alarmmeldungen, Fernsteuerung) benötigt der Kunde darüber hin-aus eine gültige E-Mailadresse und/oder einen Mobilfunkzugang nebst kompatiblem Mobilfunkgerät. Die vorbezeichneten technischen Voraussetzungen werden nicht von uns bereitgestellt.
4.2. Die für den Zugang zu unserem Fernüberwachungsportal (beispielweise e-control flex) erforderlichen Zugangsdaten werden dem Kunden nach Abschluss des Portalvertrages übermittelt. Der Kunde stellt durch sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten sicher, dass unberechtigte Dritte keinerlei Kenntnis dieser Daten erlangen können. Stellt der Kunde nicht autorisierten, missbräuchlichen Zugang zu unserem Dienst unter Verwendung seiner Zugangsdaten fest, hat er uns hierüber unverzüglich zu informieren.

5. SIM-Karte
5.1. Das für die Funktion und Nutzung des Dienstes erforderliche HEYLO-Modem wird während der gesamten Laufzeit des Portalvertrages mit einer SIM-Karte ausgestattet, die die Kommunikation im GSM-Mobilfunknetz ermöglicht. Soweit nicht anders vereinbart, verbleibt die SIM-Karte in unserem Eigentum.
5.2. Die Entnahme der SIM-Karte bzw. deren Verwendung für nicht im Zusammenhang mit dem Dienst stehende Zwecke ist dem Kunden untersagt.
5.3. Stellt der Kunde den Missbrauch oder den Verlust der SIM-Karte fest, ist er verpflichtet, uns dies unverzüglich anzuzeigen, damit wir den weiteren Missbrauch bzw. die unberechtigte Nutzung mit geeigneten Mitteln unterbinden können. Wir sind berechtigt, dem Kunden den damit verbundenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Alle bis zum Zeitpunkt der Anzeige entstandenen Kommunikationskosten, die nicht im Zusammenhang mit dem Dienst stehen, gehen zu Lasten des Kunden.

6. Abrechnung, Zahlung
6.1. Sofern nichts anderes vereinbart, wird der monatlich anfallende Portaltarif für die Dauer von sechs Monaten im Voraus berechnet. Im Übrigen sind unsere Forderungen (z.B. die bei Nutzung der SMS-Steuerfunktion zusätzlich anfallenden Gebühren) sofort nach Rechnungszugang fällig.
6.2. Wird die Zahlungspflicht des Kunden durch Zugang einer Rechnung fällig, gerät er in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlt.
6.3. Gerät der Kunde mit der Zahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Portaltarif für zwei Monate erreicht, in Verzug, sind wir berechtigt
6.3.1. den Zugang des Kunden zu dem Fernüberwachungsportal (beispielsweise e-control flex) vorläufig zu sperren;
6.3.2. den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

7. Haftung, Gewährleistung
7.1. Für Schäden, die auf einen außerhalb unserer Sphäre bestehenden technischen Ausfall oder einer außer-halb unserer Sphäre bestehenden Störung der technischen Infrastruktur (Ziff. B.1.4.) zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.
7.2. Ferner wird weder gewährleistet noch zugesichert, dass
7.2.1. das GSM-Mobilfunknetz und GPS-Satellitensystem den Dienst während der Laufzeit des Portalvertrages uneingeschränkt unterstützen werden;
7.2.2. die im Klimatisierungssystem erfassten Positions- und Betriebsdaten innerhalb einer festgelegten Zeit an das GSM-Mobilfunknetz übergeben werden;
7.2.3. an das GSM-Mobilfunknetz übergebene Positions- und Betriebsdaten innerhalb einer festgelegten Zeit an uns ausgeliefert werden;
7.2.4. die über das GSM-Mobilfunknetz übermittelten Daten fehlerfrei übertragen werden;
7.2.5. die vom Dienst über das GSM-Mobilfunknetz versandten (Alarm-)Meldungen innerhalb einer fest-gelegten Zeit an das Endgerät oder die E-Mailadresse des Kunden zugestellt werden;
7.2.6. die GPS-Satellitenortung sowie die GSM-Lokalisierung zu einer exakten Positionsbestimmung führen;
7.2.7. die über das Fernüberwachungsportal (beispielsweise e-control flex) abgefragten Daten in einer bestimmten Geschwindigkeit angezeigt werden.
Auf die vorbezeichneten Umstände haben wir keinen Einfluss. Für Schäden, die auf einen oder mehrere der vorgenannten Umstände zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.
7.3. Die in Abschnitt A. Ziff. 8 getroffenen Haftungsregelungen bleiben unberührt.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung des Portalvertrages
8.1. Der Portalvertrag ist für den Zeitraum von 24 Monaten fest geschlossen.
8.2. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, solange nicht eine Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres kündigt.
8.3. Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.
8.4. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

Stand: 09/2014

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Waren und/oder Dienstleistungen (EKB)


1. Anwendung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Waren und/oder Dienstleistungen - nachfolgend „AGB“ genannt - gelten ausschließlich für alle von uns erteilten Bestellungen und abgeschlossenen Verträge - nachfolgend „Bestellung“ genannt -, die den Kauf von Waren, Dienstleistungen und Werken regeln Leistungserbringung - nachfolgend „Lieferung“ - von einem „Lieferanten“, d.h. Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (§ 310 Abs. 1 BGB). Keine Bedingungen, die mit den Angeboten, Anerkennungen, Abnahmen, Spezifikationen oder ähnlichen Dokumenten des Lieferanten geliefert werden oder in diesen enthalten sind, werden Vertragsbestandteil, und der Lieferant verzichtet auf Rechte, die er möglicherweise auf diese Bedingungen stützen muss, es sei denn, dies wurde von uns schriftlich vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall werden die ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen durch gesetzliche Bestimmungen ersetzt, die dem mit den ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen verfolgten Zweck möglichst nahe kommen.

2. Vertragsabschluss
2.1 Alle Vereinbarungen mit dem Lieferanten und alle Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder in Textform niedergelegt sind. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden vor, bei oder nach Vertragsschluss bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
2.2 Der Lieferant nimmt den Vertrag ausdrücklich schriftlich oder in Textform an. Nimmt der Lieferant unsere Bestellung nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt schriftlich oder in Textform an, sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen. Abweichungen, Änderungen oder Ergänzungen unserer Bestellungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und gesondert als Abweichungen, Änderungen oder Ergänzungen gekennzeichnet und von uns ausdrücklich genehmigt sind.

3. Pflichten des Lieferanten; Erfüllungsort; Gefahrübergang sowie Eigentumserwerb
3.1 Der Lieferant liefert die Waren und erbringt die Leistungen:
• in Übereinstimmung mit dem Vertrag und all unseren Anweisungen;
• frei von Mängeln und Rechten Dritter;
• für einen bestimmten im Vertrag festgelegten Zweck geeignet sind oder in Ermangelung dessen für die Zwecke geeignet sind, für die diese Waren und / oder Dienstleistungen normalerweise verwendet würden; und
• in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften.
3.2 Der Lieferant stellt sicher, dass die Waren gemäß den Industriestandards und in einer Weise verpackt sind, die zum Erhalt und Schutz der Waren angemessen ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht erst mit Eingang der Lieferung bei uns oder einem von uns bestimmten Spediteur am vereinbarten Erfüllungsort oder nach endgültiger Abnahme der Lieferung auf uns über, auch wenn wir dies später haben vereinbart, die Frachtkosten zu zahlen.
3.3 Erfüllungsort ist der Ort, an den laut Bestellung die Ware zu liefern ist oder an dem die Leistung zu erbringen ist.
3.4 Mit Gefahrübergang am Erfüllungsort oder mit Übergabe an einen von uns beauftragten Spediteur erwerben wir das Eigentum an der Ware ohne Vorbehalt von Rechten für den Lieferanten.
3.5 Die mit der Lieferung von Maschinen und Anlagen verbundenen Risiken gehen erst mit deren endgültiger Abnahme am Erfüllungsort über.

4. Lieferung und Lieferzeit; Vergabe von Unteraufträgen
4.1 In der Bestellung angegebene oder anderweitig vereinbarte Liefertermine sind verbindlich und müssen unbedingt eingehalten werden. Der Lieferant hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn es voraussichtlich zu Verzögerungen bei der Einhaltung von Lieferterminen und -fristen kommt, die Gründe für die Verzögerung zu erläutern und anzugeben, wie lange sie voraussichtlich anhalten werden.
4.2 Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig. Zahlungsansprüche sind jedoch frühestens mit dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin fällig.
4.3 Ereignisse höherer Gewalt, die eine Lieferung durch unseren Lieferanten oder die Annahme oder Verwendung der Lieferung in unserem Betrieb oder bei unserem Kunden unmöglich oder wesentlich schwieriger machen, verschieben unsere Abnahmepflicht, soweit dies im Hinblick auf unseren tatsächlichen Bedarf angemessen ist. In Fällen höherer Gewalt, die uns oder unseren Lieferanten betreffen, können wir den Vertrag auch ganz oder teilweise kündigen.
4.4 Der Lieferant ist unwiderruflich berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen und Arbeitsleistungen an seine verbundenen Unternehmen zu vergeben.

5. Verzögerung
Wenn der Lieferant die Waren nicht liefert oder die Dienstleistungen nicht gemäß den vereinbarten Terminen erbringt, können wir:
• den Vertrag ganz oder teilweise kündigen oder vom Vertrag zurücktreten;
• uns weigern, eine spätere Lieferung der Waren oder Erbringung der Dienstleistungen anzunehmen;
• vom Lieferanten alle uns zumutbaren Kosten für die Beschaffung der Waren und / oder Dienstleistungen als Ersatz bei einem anderen Lieferanten zu erstatten; und / oder
• Anspruch auf (Mehr-) Kosten, Verluste oder Schäden, die uns entstanden sind, erheben und die zumutbar auf die Nichteinhaltung des vereinbarten Termins (der vereinbarten Termine) durch den Lieferanten zurückzuführen sind.

6. Annahme
6.1 Eine Verpflichtung oder Verpflichtung von uns zur Prüfung der Ware beschränkt sich auf die unverzügliche Prüfung, ob die Ware der bestellten Menge und Art entspricht und ob äußerlich erkennbare Mängel oder Transportschäden vorliegen. Sofern wir nach geltendem Recht verpflichtet oder verpflichtet sind, den Lieferanten über Mängel zu informieren, sind wir berechtigt, dies (i) bei latenten Mängeln - einschließlich Transportschäden - innerhalb von drei Wochen zu tun und (ii ) bei sonstigen Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung des Mangels durch uns. Die vorstehende Bestimmung gilt für Leistungen entsprechend. Die Bestimmungen dieser Klausel berühren keine anwendbaren Bestimmungen, die uns in größerem Umfang von solchen Verpflichtungen oder Pflichten befreien.
6.2 Die Leistungen bedürfen der Abnahme durch uns. Die Parteien können auch für andere Fälle ein bestimmtes Annahmeverfahren vereinbaren, wobei die Annahme von unserer schriftlichen Annahmeerklärung abhängt. Der Lieferant hat uns die Abnahmebereitschaft der Ware und / oder Leistung innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus schriftlich mitzuteilen.
6.3 Wir sind berechtigt, im Vertrag festgelegte Rechtsbehelfe gegen beanstandete Waren oder Dienstleistungen durchzusetzen.

7. Preise und Rechnungsstellung
7.1 Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise. Die Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, für „Lieferung am Ort“ (DAP) sowie für etwaige Verpackungen, eine vom Lieferanten abzuschließende ausreichende Transportversicherung und alle sonstigen Versandkosten. Die Mehrwertsteuer ist nicht im Preis inbegriffen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt jede Verwendung von Incoterms als Verweis auf die INCOTERMS 2010, wie sie von der Internationalen Handelskammer (ICC) veröffentlicht wurden.
7.2 In den Fällen, in denen der Lieferant für die Errichtung, Montage oder Inbetriebnahme verantwortlich ist und keine anderen Bestimmungen schriftlich vereinbart wurden, trägt der Lieferant alle Nebenkosten, wie z. B. Reisekosten und die Bereitstellung von Werkzeugen.
7.3 Rechnungen werden nur bearbeitet, wenn wir sie separat per Post erhalten. Jede Bestellung muss separat abgegeben werden. Sammelrechnungen dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ausgestellt werden. Rechnungen müssen die in unserer Bestellung angegebene Bestellnummer, das Bestelldatum, die Lieferantennummer und unsere Artikelnummer enthalten, die zur besseren Lesbarkeit deutlich hervorgehoben sind.
7.4 Zahlungen erfolgen nach unserer Wahl per Überweisung oder Scheck oder Wechsel nach Eingang der Lieferung und Rechnung sowie aller die Lieferung betreffenden Unterlagen. Konten können von uns auch nach dem Gutschriftsverfahren (Self-Billing-Verfahren) gemäß den geltenden Steuergesetzen beglichen werden, sofern dies im Voraus vereinbart wurde. Sofern nichts anderes vereinbart ist, zahlen wir innerhalb von 90 Tagen.
7.5 Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, seine Forderungen ganz oder teilweise gegen uns abzutreten oder anderweitig abzutreten.

8. Gewährleistung und Abhilfe; Mängelhaftung und sonstige Haftung
8.1 Der Lieferant garantiert, dass die Waren und / oder Dienstleistungen vertragsgemäß sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verantwortlichkeiten des Lieferanten gemäß Ziffer 3.
8.2 Der Lieferant gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung neu und unbenutzt ist und während der Gewährleistungsfrist frei von Mängeln bleibt.
8.3 Der Lieferant ist verantwortlich für die Kontrolle und Verwaltung aller seiner Mitarbeiter und / oder Subunternehmer und ist verantwortlich für deren Handlungen oder Unterlassungen, als ob sie die Handlungen oder Unterlassungen von ihm wären.
8.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung und bei Leistungen ab vollständiger Erfüllung.
8.5 Im Falle einer Verletzung einer Garantie, die nicht unverzüglich oder innerhalb einer angemessenen Frist behoben wurde, die wir angesichts der Umstände zugestanden haben, oder in anderen Fällen, in denen das geltende Recht auf die Verpflichtung zur Fristsetzung verzichtet (Nachfrist). Zur Nacherfüllung sind wir berechtigt, die Art der Nacherfüllung und / oder Nacherfüllung unter Berücksichtigung der Kosten zu wählen, die sich aus dieser Art der Nacherfüllung für den Lieferanten ergeben. Unterlässt es der Lieferant, den Mangel auf unser Verlangen unverzüglich zu beseitigen, so sind wir - in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwendung einer drohenden Gefahr oder zur Minderung von Schäden - berechtigt, den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen oder durch uns beheben zu lassen einen Dritten ohne vorherige Nachfrist.

9. Gewährleistungen und Zusicherungen in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte und Vorschriften
9.1 Der Lieferant versichert und garantiert, dass er alle anwendbaren Handels- und Zollgesetze, -vorschriften, -anweisungen und -richtlinien vollständig einhält, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Erfüllung aller erforderlichen Freigabevoraussetzungen. Ursprungsnachweise, Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen sowie Befreiungen von und vornahme aller ordnungsgemäßen Einreichungen bei zuständigen Behörden und / oder Offenlegungen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die Freigabe oder Übertragung von Waren, Hardware und Software und Technologie.
9.2 Der Lieferant versichert und garantiert, dass er weder direkt noch indirekt etwas unternehmen wird und dass er nicht weiß, dass andere Personen direkt oder indirekt Zahlungen, Geschenke oder sonstige Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden, Regierungsbeamten oder Vertretern, Direktoren eingehen und Mitarbeiter jeder Partei oder einer anderen Partei in einer Weise, die gegen geltendes Recht verstößt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den US Foreign Corrupt Practices Act, den UK Bribery Act 2010 und, sofern anwendbar, Gesetze, die von Mitgliedstaaten und Unterzeichnern erlassen wurden, umzusetzen das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger) und hat alle einschlägigen Gesetze, Vorschriften, Verordnungen und Vorschriften in Bezug auf Bestechung und Korruption einzuhalten.
9.3 Der Lieferant garantiert, dass weder durch seine Lieferung noch durch seine Verwendung gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden oder gesetzliche oder behördliche Vorschriften irgendwelcher Art verletzt werden.
9.4 Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Gründen oder im Zusammenhang mit der Lieferung oder deren Nutzung gegen uns geltend machen. Die Ersatzpflicht des Lieferanten erstreckt sich auch auf alle Kosten und Aufwendungen (einschließlich Anwaltskosten), die aus oder im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter entstehen.
9.5 Für die Lieferung von Maschinen und Anlagen, die unter die EU-Maschinenrichtlinie 2006/42 / EG oder unter sonstige auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassene Gesetze und Vorschriften fallen, hat der Lieferant auch eine Risikoanalyse oder -einschätzung vorzulegen Konformität mit DIN EN ISO… gemäß EU-Maschinenrichtlinie 2006/42 / EG…, kostenlos und zusammen mit der Ware.
9.6 Der Lieferant ist verpflichtet, für die Vertragsgegenstände einen sogenannten Ursprungsnachweis zu erbringen, d.h. der Lieferant hat uns die nach Handelsgesetz und nach dem Präferenzbehandlungsgesetz erforderlichen Angaben zur Herkunft der Vertragsgegenstände zu machen, rechtzeitig, sowie sofort und unaufgefordert einen Ursprungswechsel anzuzeigen. Der Lieferant kann erforderlichenfalls aufgefordert werden, den für die Vertragsgegenstände angegebenen Ursprung anhand eines von seiner Zollstelle anerkannten Hinweises nachzuweisen. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für den daraus entstehenden Schaden.
9.7 Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass weder Personen, die nicht über die erforderliche Arbeitserlaubnis für Ausländer verfügen, noch Subunternehmer oder Verleiher von Leiharbeitnehmern für die Vertragserfüllung ohne vorherige schriftliche Genehmigung eingestellt werden von uns. Der Lieferant wird von jedem seiner direkten oder indirekten Subunternehmer und von jedem Vermieter in der vertraglichen Kette von Unternehmen schriftlich vor Beginn ihrer Vertragserfüllung etwas verlangen.
9.8 Für den Fall, dass Ansprüche eines Mitarbeiters des Lieferanten der Zulieferkette aufgrund eines nach dem deutschen Mindestlohngesetz tatsächlich bestehenden Vergütungsanspruchs gegen uns geltend gemacht werden, verpflichtet sich der Lieferant zu zahle uns für jeden fall der geltendmachung von ansprüchen auf erstes verlangen eine vertragliche strafe in höhe von 15.000 euro. Die zu zahlende Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet und ist für jede Bestellung auf höchstens 10% des jeweiligen Auftragswertes und auf einen Gesamthöchstbetrag pro Kalenderjahr von 100.000 EUR begrenzt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe besteht nicht, wenn der Lieferant kein Verschulden trifft, für das er die Beweislast trägt.
9.9 Werden Ansprüche von einem Mitarbeiter des Lieferanten der Zulieferkette aufgrund eines nach dem deutschen Mindestlohngesetz tatsächlich bestehenden Vergütungsanspruchs gegen uns geltend gemacht, sind wir zum Rücktritt berechtigt Bestellungen ausserordentlich und somit ohne Kündigungsfrist.
9.10 Der Lieferant stellt uns auf erstes Anfordern von Ansprüchen frei, die von Dritten im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Mindestlohngesetz gegen uns geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn im Einzelfall nachgewiesen werden kann, dass wir und / oder unsere Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Bestimmungen des deutschen Mindestlohngesetzes verstoßen haben.

10. Qualitätssicherung
10.1 Der Lieferant verpflichtet sich, während unserer gesamten Geschäftsbeziehung ein standardmäßiges Qualitätsmanagementsystem zu unterhalten, das das System durch interne Audits in regelmäßigen Abständen überwacht und bei festgestellten Abweichungen umgehend Maßnahmen ergreift, um eine einwandfreie Qualität aller an uns gelieferten Artikel zu gewährleisten . Wir sind berechtigt, das Qualitätssicherungssystem des Lieferanten (DIN EN ISO 9000 usw. oder andere Systeme) nach vorheriger Ankündigung zu überprüfen. Der Lieferant hat uns auf unser Verlangen die Einsichtnahme in Zertifizierungs- und Auditberichte sowie in Prüfverfahren einschließlich aller für die Lieferung relevanten Prüfprotokolle und -unterlagen zu gestatten.
10.2 Ein Teil einer Bestellung, die von uns oder einer Vereinbarung zwischen uns und dem Lieferanten aufgegeben wird, ist unser produktbezogenes "Produktspezifikationsblatt" ("PSS"), unser produktbezogenes "Produktions- und Inspektionsblatt" ("PIS"), falls vorhanden, und - falls vorhanden - unsere allgemeine „Supplier Quality Guideline“ („SQG“). Die aktuelle Version der SQG kann - sofern vorhanden - im Internet unter www.heylo.de eingesehen werden

11. Produkthaftung und Versicherung
11.1 Der Lieferant stellt uns von Ansprüchen Dritter, Kosten und Auslagen (einschließlich Anwaltskosten) frei, die sich aus Mängeln oder sonstigen Vertragsverletzungen, dem Tod oder der Verletzung von Personen oder Sachschäden ergeben, sofern und soweit die Ursachen für den jeweiligen Anspruch liegen im Bereich des Lieferanten. Unter diesen Umständen hat uns der Lieferant auch alle Kosten und Aufwendungen zu erstatten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag sowie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltung von Messen anderer, die wir oder unsere Kunden infolge oder im Zusammenhang damit erleiden mit einer Rückrufaktion oder einer anderen Maßnahme.
11.2 Der Lieferant unterhält eine Produkthaftpflichtversicherung (einschließlich Deckung für erweiterte Haftpflicht- und Produkthaftpflicht- und Rückrufkosten) mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 5.000.000,00 (EUR fünf Millionen) pro Schadensfall für Personen, Sachen oder Produkte Schäden; Unsere Ansprüche sind jedoch nicht auf den Deckungsbetrag beschränkt. Der Lieferant muss unverzüglich eine Versicherungsbescheinigung vorlegen, die den Versicherungsschutz dokumentiert.
11.3 Der Lieferant kann sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, die unsere Rechte aufgrund eines Mangels ausschließt oder einschränkt, wenn der Lieferant den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Qualität des Produkts übernommen hat. Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Verschulden und nach dem Produkthaftungsgesetz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Lieferant haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder seiner gesetzlichen Vertreter oder sonstiger Personen beruhen. Der Lieferant führt eine Erfüllungsgehilfe durch.

12. Eigentumsvorbehalt und Werkzeuge
12.1 Wir behalten uns das Eigentum an von uns beigestellten Waren (z. B. Teilen, Bauteilen, Halbzeugen) vor.
12.2 Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für Produkte, die aus der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren zum vollen Wert entstehen, wobei diese Vorgänge für uns durchgeführt werden, so dass wir als Hersteller gelten. Sofern nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren dieser Parteien Eigentumsrechte Dritter bestehen, erwerben wir Miteigentum an den daraus resultierenden im Verhältnis des objektiven Wertes der Waren.
12.3 Dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Werkzeuge sowie vom Lieferanten selbst hergestellte oder von uns beauftragte Werkzeuge, zu deren Kosten wir beigetragen haben, bleiben unser Eigentum oder gehen in unser Eigentum über Herstellung oder Übernahme durch den Lieferanten und sind als unser Eigentum deutlich kenntlich zu machen und gesondert sichtbar zu lagern.
12.4 Der Lieferant verwahrt unsere Werkzeuge für uns unentgeltlich in geschlossenen Räumen, versichert sie ausreichend und erbringt auf unser Verlangen den Nachweis des Versicherungsschutzes. Der Lieferant verwendet die Werkzeuge ausschließlich zum Zwecke der Herstellung von Teilen für uns, sofern nichts anderes vereinbart ist.
12.5 Der Lieferant hat für die ordnungsgemäße Wartung und Reparatur der zur Verfügung gestellten Werkzeuge auf eigene Kosten zu sorgen. Bei Vertragsende hat der Lieferant auf unser Verlangen die Werkzeuge unverzüglich herauszugeben, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von ihm ausgeübt werden kann. Bei Übergabe müssen sich die Werkzeuge in einem augenscheinlich guten Zustand befinden, der ihrem früheren Gebrauch entspricht. Reparaturkosten trägt der Lieferant. In keinem Fall darf der Lieferant die Werkzeuge ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung verschrotten.

13. Vertraulichkeit und Dokumente
13.1 Informationen, Formeln, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, technische Aufzeichnungen, Verfahrensweisen, Software sowie sonstiges technisches und kaufmännisches Know-how, das von uns zur Verfügung gestellt oder vom Lieferanten über uns erworben wird, sowie die damit verbundenen Arbeitsergebnisse erhaltene (nachfolgend „vertrauliche Informationen“) werden vom Lieferanten gegenüber Dritten geheim gehalten, dürfen im Geschäftsbetrieb des Lieferanten ausschließlich für Lieferungen an uns verwendet und nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die Zugang zu vertraulichen Informationen benötigen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen und daher zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Diese Bestimmung erstreckt sich auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus, sofern der Lieferant nicht nachweist, dass ihm die vertraulichen Informationen zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits bekannt waren oder öffentlich zugänglich waren oder später ohne ihn veröffentlicht wurden.
13.2. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Abbildungen, Prüfvorschriften), Muster, Modelle usw. bleiben unser Eigentum und sind uns auf Verlangen jederzeit, spätestens jedoch zu übergeben als am Ende der Geschäftsbeziehung (einschließlich etwaiger Kopien, Auszüge und Nachbauten) oder nach unserer Wahl auf Kosten des Lieferanten zu vernichten. Der Lieferant hat kein Zurückbehaltungsrecht.
13.3 Die Weitergabe vertraulicher Informationen und die eventuelle Weitergabe von Dokumenten, Mustern oder Modellen begründen für den Lieferanten kein Recht auf gewerbliche Schutzrechte, Know-how oder Urheberrechte und begründen keine vorherige Veröffentlichung und kein Vorbenutzungsrecht nach dem Patent und Gebrauchsmusterrecht.

14. Einhaltung
Der Lieferant garantiert, nicht mit Terroristen oder kriminellen Personen, Organisationen oder Organisationen direkt oder indirekt zusammenzuarbeiten. Der Lieferant wird insbesondere angemessene organisatorische Maßnahmen zur Umsetzung der EG-Verordnungen Nr. 2580/2001 und 881/2002 sowie anderer entsprechender Anforderungen nach europäischem, US-amerikanischem oder internationalem Recht und Vorschriften treffen. Zu diesen Maßnahmen gehören - ohne Einschränkung - angemessene Softwarelösungen. Sobald eine Ware unser Werk verlassen hat, ist der Lieferant allein für die Einhaltung der oben genannten Bestimmungen verantwortlich und wird uns alle Ansprüche oder damit verbundenen Kosten, einschließlich angemessener Anwalts- oder Beratungsgebühren oder der daraus resultierenden Verwaltungssanktionen oder -schäden, deminieren aus der Verletzung der jeweiligen Gesetze und Vorschriften durch den Lieferanten, seine verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, leitenden Angestellten oder einen seiner Beauftragten.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
15.1 Für die Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferanten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, soweit es die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung betrifft. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (C.I.S.G.) und andere internationale Übereinkommen über das Einheitsrecht über den Warenkauf finden keine Anwendung.
15.2 Für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit unseren Lieferanten, insbesondere die Lieferung, den Vertrag oder dessen Geltung, ist nach unserer Wahl der Erfüllungsort oder der Sitz des Käufers Gerichtsstand Unternehmen. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, den Lieferanten an jedem anderen allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand zu verklagen. Gerichtsstand ist in jedem Fall und soweit gesetzlich zulässig Deutschland.

Stand: Juni 2018